Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan dürfte den Regierungsauftrag wohl frühestens am Wochenende vergeben, da er PSD, PNL, USR und UDMR noch etwas Zeit eingeräumt hat, sich zu einer politischen Vereinbarung durchzuringen, die die Weichen für eine Minderheitsregierung stellen soll. Die Parteien hätten verlautbart, sich auf Auflagen einigen zu wollen, die die Duldung eines Minderheitskabinetts möglich machen würden – er nehme sie beim Wort, hatte Dan vor seinem Flug nach Polen mitgeteilt, wo er am Donnerstag an einem Treffen der Ostflanken-Staaten der NATO teilnahm. Er werde am Freitag erneut mit den Spitzen der proeuropäischen Parteien zusammentreffen, um zu erfahren, ob es mittlerweile „weißen Rauch“ in puncto Duldung eines Minderheitskabinetts gebe, so der Präsident.

PSD-Chef Sorin Grindeanu, PNL-Chef Ilie Bolojan, der USR-Vorsitzende Dominic Fritz und UDMR-Chef Hunor Kelemen trafen daher am Donnerstag erstmals seit Wochen wieder zusammen, um den Versuch einer Einigung zu unternehmen – allerdings vergeblich. Da PNL, USR und UDMR dem Staatschef ihrerseits einen Premierminister-Vorschlag unterbreiten wollen, bestehen sie auf einer Gegenseitigkeitsvereinbarung – für alle hätten die gleichen Vorgaben zu gelten, um Reformen und Kernzielsetzungen wie Defizitabbau, OECD-Beitritt, PNRR und SAFE-Rüstungsprogramm abzusichern und für ein „Mindestmaß an Respekt“ zwischen den Seiten zu sorgen, hieß es. Doch lehnte der PSD-Chef eine auf Gegenseitigkeit beruhende Vereinbarung ab – seine Partei sei nicht gewillt, eine Minderheitsregierung zu dulden, der sie nicht angehöre, umso weniger eine, an der die USR beteiligt sei, stellte Grindeanu klar.

Entsprechend dürfte der von Staatspräsident Dan erhoffte Rauch vorerst eher schwarz denn weiß ausfallen.