Bukarest (ADZ) - Das umstrittene Spar- und Steuerpaket der Koalitionsregierung sorgt diese Tage beim liberalen Juniorpartner für erhebliche interne Spannungen, da es vornehmlich bei der in der Privatwirtschaft angesiedelten Wählerschaft der PNL absahnt, während die im Staatssektor angesiedelten PSD-Wähler dank rein kosmetischer Sparmaßnahmen kaum betroffen sein werden.

Liberalenvize Robert Sighiartău stellte entsprechend klar, Maßnahmen, von denen fast ausschließlich liberale Wähler betroffen seien, keineswegs gutheißen zu können. Sighiartău warf Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) zudem vor, mit voller Absicht auf eine Strategie gesetzt zu haben, die vor allem die PNL in ein schlechtes Licht rücke – monatelang sei bloß der der PNL nahestehende Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei) derjenige gewesen, der mit allen Hiobsbotschaften bzw. den von der PSD geplanten Steuermaßnahmen habe aufwarten müssen. Regierungs- und PSD-Chef Ciolacu ziele offenkundig darauf ab, „die Liberalen bis Dezember in eine auswegslose Situation zu drängen“, damit eine zunehmend geschwächte PNL letztlich klein beigebe und gemeinsame Wahllisten akzeptiere, so Sighiartău. Durch ihre Koalition mit der PSD habe die PNL bereits „sehr viel verloren“ – de facto riskiere die Partei mittlerweile, „in der PSD aufzugehen“ und damit das politische Aus, warnte der PNL-Vize. Auch der liberale Abgeordnete Marilen Pirtea stellte am Mittwoch klar, im Fall eines Misstrauensvotums ohne Wenn und Aber für den Abgang des Kabinetts Ciolacu stimmen zu wollen.

PNL-Sprecher Ionuț Stroe beeilte sich daraufhin, interne Querelen wegen der Steuermaßnahmen der PSD zu dementieren – es würden eben „nicht alle Kollegen den Ernst der Lage“ erkennen, sagte Stroe.