PNL-Vize: EU-Kommissarsposten zu geringfügig für Präsident Johannis

PNL und USR wollen Konsultationen mit Premier über Personalie

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben des einflussreichen Vizechefs der PNL, Rareș Bogdan, wäre das Amt eines EU-Kommissars für Präsident Klaus Johannis „zu geringfügig“, um es in Betracht zu ziehen. Doch verwies der EU-Abgeordnete darauf, dass es auf Kommissionsebene zwei neue Ämter zu besetzen gilt - nämlich jenes eines EU-Kommissars für Verteidigung sowie jenes des Hohen Vertreters für die Ukraine. Sowohl der künftige Verteidigungskommissar als auch der Sondervertreter für die Ukraine würden zugleich Vizechef der EU-Kommission sein - diese Entwicklungen bei ihrer Zusammensetzung gelte es daher genau zu verfolgen, sagte Bogdan dem Nachrichtensender Antena 3.

Zudem stellte der liberale Politiker klar, dass seine Partei in puncto Nominierung des rumänischen EU-Kommissars Konsultationen auf Koalitionsebene erwartet. Es stimme zwar, dass diese Ernennung dem Regierungschef obliege, doch regiere Premier Marcel Ciolacu (PSD) nun einmal nicht alleine, sondern stehe einer Koalitionsregierung vor, weswegen „wichtige Entscheidungen“ eben in Absprache getroffen werden müssten. 

Davor hatte auch die neue Chefin der oppositionellen USR, Elena Lasconi, den Premier aufgefordert, sich mit allen Fraktionen und der Zivilgesellschaft zu beraten, bevor er die Ernennung des künftigen EU-Kommissars vornehme - der Posten sei schließlich „kein persönliches Spielzeug Ciolacus“, sondern einer, der vor allem Professionalismus voraussetze. Es sei „völlig anormal, durch Gerüchte zu erfahren, wen die PSD alles für besagtes Amt in Betracht zieht“, hatte Lasconi hervorgehoben. Die USR beantragte am Montag zudem bei der Parlamentsleitung die Einberufung der beiden Auswärtigen Ausschüsse, damit der/die nominierte Kandidat/in rechtskonform angehört werden kann.