Bukarest (ADZ) – Nach Aussagen von PSD-Chef Marcel Ciolacu sei Premierminister Nicoale Ciucă dabei, Entwürfe von allen Ministern einzuholen, auf deren Grundlage dann in Brüssel verhandelt werden soll. Ciolacu und Ciucă könnten sogar gemeinsam bei der EU-Kommission vorsprechen, sagte der Sozialdemokrat. Kernthema in den geplanten Diskussionen ist der finanzielle Rahmen für die Renten, der nach bisheriger Sachlage 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. 

Vor allem Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) hatte wiederholt auf einen großzügigeren Rahmen gedrängt und zu verstehen gegeben, dass Rumänien mehr Handlungsspielraum brauche, um Ungleichgewichte im Rentensystem zu beseitigen. Nach einer Kalkulation älteren Datums sei ein Rahmen von 11,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts notwendig, so Budăi. Ende 2021 hatten Renten einen BIP-Anteil von knapp 8 Prozent. Ex-Premierminister Florin Cîțu behauptete indes, dass ein Rahmen von 9,4% ausreiche, um die Renten nächstes Jahr um 15% anzuheben. 

Laut PNRR steht der Koalition ein besonders empfindliches Problem bevor – sie muss eine Lösung für die ausufernden Dienst- und Sonderrenten finden.