Ponta will Stopp für Georgescus Verfahren

„Einstellung aller Ermittlungen gegen Kandidaten“

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Bukarest (ADZ) – Der parteilose Präsidentschaftskandidat schockiert mit umstrittenen Aussagen: Sollte er zum Staatschef gewählt werden, würde Victor Ponta sämtliche Strafverfahren gegen Bewerber auf öffentliche Ämter schließen. Ponta bezog sich dabei auf Anfrage der Zeitung „Gândul“ ausdrücklich auf die Ermittlungen gegen den Extremisten Călin Georgescu – doch generell meine er alle Verfahren, die mit Kandidaturen zu tun haben: ob für die Staatspräsidentschaft, für Bürgermeisterämter und Parlamentsmandate. Er wünsche sich kein Land, in dem es politische Verfahren gibt, sagte der frühere Premierminister und PSD-Chef.

Ponta kritisierte auch den Umgang mit Korruptionsfällen: Ausländer und ausländische Firmen in Rumänien seien wohl nie korrupt, sondern nur Rumänen. Ponta schoss besonders scharf gegen die frühere oberste Korruptionsjägerin und gegenwärtige Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Codruța Kövesi. Diese habe sich an Ausländer verkauft und habe nur Rumänen verfolgt, wetterte er.

Laut Verfassung ernennt der Staatschef zwar die Chefs der großen Staatsanwaltschaften und darf Sitzungen des Justizrates CSM leiten, auf die Strafrechtspflege hat er jedoch keinen unmittelbaren Einfluss.