Bukarest (ADZ) - Die EU-Mittel für Personalentwicklungsprogramme (POSDRU) werden doch nicht so früh fließen, wie Premier Ponta kürzlich angekündigt hat. Brüssel will erst die um 25 Prozent nach unten korrigierten Zahlungsforderungen der rumänischen Behörden bis zum 15. Dezember erhalten, bevor erste Gelder überwiesen werden.

Auch will die EU-Kommission Anfang 2013 ein weiteres Audit vornehmen, um sicherzustellen, dass die Verwaltung von EU-Mitteln tatsächlich verbessert wurde. In einem Schreiben der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration an Europaminister Orban und Arbeitsministerin Câmpeanu wird aufgezeigt, dass die Ergebnisse des Mitte November erfolgten Audits, das sich auf Projekte der Jahre 2009 – 2010 zu Zeiten der Boc-Regierung bezieht, nicht zufriedenstellend sind.

In einem weiteren Schreiben Johannes Hahns an Europaminister Orban erteilt der Regionalkommissar der Forderung nach aus EU-Mitteln zu bestreitenden Lohnerhöhungen bei den rumänischen Verwaltungsbehörden für Förderprojekte eine glatte Abfuhr. Erst müsse das System von Grund auf reformiert werden, Lohnerhöhungen allein würden die Mängel bei der Projektumsetzung nicht lösen, schrieb Hahn.

Staatschef Băsescu rügte am Mittwoch, Ponta habe den Rumänen im Zusammenhang mit den POSDRU-Zahlungen ein „Glücksszenario“ auf Kosten der Projektnutznießer vorgespielt.