Bukarest (ADZ) - Auf der Sitzung des Komitees für Justizreform, die Donnerstag stattfand und an der sich auch mehrere Richter beteiligten, hat Präsident Traian Băsescu die Richter arg gescholten wegen der Urteile, die sie in den Prozessen um Gehaltsrückzahlungen – insbesondere an Lehrer – gefällt haben.

Sicher könne man Gerichtsurteile nicht angreifen, aber in diesen Fällen sollten die Richter auch die Finanzierungsmöglichkeit angeben. Solche Urteile würden „am laufenden Band“ gefällt, sodass sich bisher 9 Milliarden Lei angesammelt hätten, die der Staat bezahlen müsste.

Ein weiteres Thema, das weitreichende Folgen haben kann, ist jenes, wo durch Gerichtsurteil die Gewinner von Ausschreibungen bestimmt werden. Zuletzt habe er von der Europäischen Kommission ein Schreiben erhalten, in dem steht, dass die Kommission keine Projekte mehr finanzieren wird, für die der Gewinner von der Justiz festgelegt wurde. Jeder könne sich ans Gericht wenden, nur solle die Justiz dann sehen, von wo das Geld kommt, die Europäische Kommission finanziere in diesen Fällen nichts.

Er habe alle Achtung vor der Unabhängigkeit der Justiz, meinte Traian Băsescu, aber „bald werden die Richter sagen wollen, wer SRI-Direktor wird, und morgen, übermorgen werden sie vielleicht durch Gerichtsurteile bestimmen wollen, wer Präsident Rumäniens wird.“