Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die Pläne der Koalition betreffend eine Reform der Sicherheitsgesetze am Mittwoch scharf gerügt. Von den Medien zur Gründung eines neuen, damit beauftragten parlamentarischen Sonderausschusses befragt, sagte Johannis, dass die PSD entweder anstrebe, „Änderungen zu forcieren und sich alle Institutionen des Staates unterzuordnen“ oder aber sich zur Zusammenarbeit mit diesen Institutionen durchzuringen. Es sei jedoch wichtig zu verstehen, dass „die Verbesserung eines Rechtsrahmens Zusammenarbeit mit anderen voraussetzt“. Den Medien sagte das Staatsoberhaupt weiters, die PSD scheine es sich zur Gewohnheit gemacht zu haben, „alles zu ändern“: So etwa habe sie „die Löhne dermaßen angehoben, dass sie letztlich gesunken sind“ und scheine nun auch „die zweite Rentensäule verstaatlichen“ zu wollen. Natürlich könne man auch „auf diese Weise regieren, jedoch nicht gut“. An allen Ecken und Enden „zu feilen – mal am Rentensystem, mal an den Sicherheitsgesetzen“ – sei sicher nicht förderlich für die Stabilität des Landes, so Johannis.

PSD-Chef Dragnea schoss prompt zurück: Die Behauptung über zurückgegangene Löhne sei „eine Lüge“ – es gebe keinen einzigen Bezug, der unter dem Stand von 2016 liege. Dragnea beteuerte zudem, dass „weder Legislative noch Exekutive“ eine Verstaatlichung der zweiten Rentensäule vorbereiten und versicherte, dass „kein Beitragzahler Einbußen befürchten“ müsse. In puncto Geheimdienstreform sagte Dragnea, mit dem Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, bereits darüber gesprochen zu haben – letzterer sei absolut dafür. Sollte sich die Präsidentschaft in die einschlägige Debatte einbinden wollen, werde man „offen“ sein, sonst aber die Novelle unweigerlich durchziehen.