Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die Legislative nach dem jüngsten Abstimmungsdebakel betreffend den im Verdacht korruptionsnaher Delikte stehenden Senatoren Varujan Vosganian zu einer „Vereinfachung der Verfahren zwecks Billigung von Ermittlungen gegen Parlamentsabgeordnete, amtierende oder frühere Minister, deren Festnahme oder Inhaftierung“ aufgefordert.

Er erneuere seinen Appell „an die gesamte politische Klasse“ zu erkennen, dass „ein gegenüber Korruption und/oder Korrupten tolerantes Parlament sich niemals des Respekts der Bürger erfreuen kann“, hieß es am Wochenende auf Johannis’ Facebook-Seite.

Senatschef Călin Popescu Tăriceanu warf dem Präsidenten daraufhin in einer Pressemitteilung eine „hemmungslose Kritik an der mehrheitlichen Haltung der Senatoren“ vor: Johannis scheine die Politik seines Amtsvorgängers fortsetzen zu wollen, derzufolge sich „sämtliche Einrichtungen des Staates, einschließlich das Parlament“ seinem Willen zu beugen hätten. Hätte man der Aufnahme eines Strafverfahrens gegen Vosganian grünes Licht gegeben, so wäre nicht gegen „mutmaßliche Delikte eines Senatoren, sondern wegen der politischen Entscheidung eines Ministers (…)“ ermittelt worden – was einen „Präzedenzfall“ in puncto „Zensur jedwelcher Behörde durch die Staatsanwaltschaft“ schaffen und Rumänien in „eine Republik der Staatsanwälte“ verwandeln würde, so Tăriceanu.