Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Sonntagabend angesichts der Präsidentschaftswahl vom kommenden Jahr erstmals einen gemeinsamen Kandidaten der beiden Koalitionspartner in Aussicht gestellt.
Dieser könne aus den Reihen der PSD oder der ALDE stammen, ausschlaggebend würden letztlich die Umfragewerte sein. Er und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu seien sich einig, dass der Beschluss ein „vernünftiger“ sein müsse und nicht auf „Dünkel“ zu basieren habe, sagte Dragnea in einem Gespräch mit dem Sender Romania TV. Wichtig sei für die Koalition, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, daher prüfe man sämtliche erfolgsverheißende Varianten und Kandidaturen, die einschlägige Entscheidung werde man voraussichtlich bis Jahresende bekanntgeben, sagte Dragnea.
Die Ankündigung des PSD-Chefs erfolgt nach zunehmenden Koalitionsspannungen in den letzten Wochen und dürfte vor allem ALDE-Chef Tăriceanu visieren, der bekanntlich Ambitionen auf das Präsidentschaftsamt hat. Und auch das neue Gesetz betreffend Offshore-Bohrungen, das Dragnea jüngst ohne Absprache mit der ALDE im Parlament durchboxen ließ und damit den Juniorpartner regelrecht vor den Kopf stieß, soll nun umgehend geändert werden – und zwar per Eilerlass der Regierung, so Dragnea.
Doch nicht nur den verstimmten Koalitionspartner umgarnte der vorbestrafte Spitzenpoliker am Sonntag, sondern auch einen wichtigen Teil der PSD-Kernwählerschaft – nämlich die Rentner. Durch das neue Rentengesetz, an dem seine Partei feile, werde der Rentenpunkt im Jahr 2020 fast doppelt so hoch wie 2016 sein; durch die Neuberechnung der Altersbezüge würden Rentner massiv hinzugewinnen. Wegen etwaigen Einbußen durch das neue Rentengesetz müsse niemand in Sorge sein, fügte Dragnea hinzu.