Bukarest (ADZ) - Die regierenden Sozialdemokraten wollen angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl offenbar das Wahlrecht ändern: PSD-Senator Șerban Nicolae und weitere 34 Parteikollegen haben jüngst eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes betreffend die Präsidentschaftswahl im Parlament eingebracht.

Die angestrebten Änderungen sehen u. a. eine Verdoppelung der Bußgelder in Wahlkampfzeiten vor, zum anderen aber auch höchst strittige Lockerungen des geltenden Wahlrechts – etwa bezüglich Wahlkampfauftritten, die künftig auch in Schulen steigen könnten. Zudem sollen Wähler unterschriftsmäßig nicht bloß einen, sondern gleich mehrere Kandidaten unterstützen dürfen.

Wie Justizminister Tudorel Toader am Wochenende anlässlich einer Konferenz der Ständigen Wahlbehörde (AEP) bekannt gab, gehen die Änderungspläne der Koalition weit über dieses einzelne Gesetz hinaus: Das aktuelle Wahlrecht weise zahlreiche „Schwachstellen“ auf, man beabsichtige daher eine Reform, um die bestehenden Regelungen zu „vereinheitlichen“, so Toader. Dem Justizminister zufolge sind sein Ressort und die AEP bemüht, eine Wahlrechtsnovelle „bis 2019“ durchzuziehen.