Bukarest (ADZ) - Das Präsidialamt hat angebliche Rücktrittsabsichten von Staatschef Klaus Johannis, dessen Amtszeit am 21. Dezember ausläuft, dementiert – der Präsident plane nicht, diese vorfristig zu beenden, hieß es in einer Presseerklärung.

Die Klarstellung erfolgte, nachdem die Medien schon seit Tagen unter Berufung auf liberale Kreise berichten, dass Johannis mangels Aussichten auf einen internationalen Topjob mittlerweile überlege, bei der Parlamentswahl vom 1. Dezember auf PNL-Listen für ein Senatorenamt anzutreten. Da das Staatsoberhaupt laut geltendem Recht bei keiner Allgemeinwahl antreten kann, müsste Johannis folglich entweder zurücktreten oder mithilfe der PNL im Parlament eine Ausnahmeregelung durchboxen lassen, die es ihm, wie schon 2004 im Fall Ion Iliescus, ermöglichen würde, als parteifreier Kandidat auf den Listen einer Partei anzutreten. 

Weil das Dementi des Präsidialamtes bloß eventuelle Rücktrittspläne, nicht auch Johannis’ Ambitionen auf ein Senatorenamt betraf, gingen die Spekulationen am Mittwoch munter weiter. Der Chef der PNL-Fraktion im Senat, Daniel Fenechiu, bestätigte den Medien schließlich, dass seine Partei den Entwurf einer derartigen Ausnahmeregelung bereits erarbeitet und im Parlament eingebracht habe - Einwände des Koalitionspartners PSD dagegen habe es nicht gegeben. 

Der Novellierungsentwurf sieht, wie schon 2004, vor, dass es dem Präsidenten in den letzten drei Monaten seiner Amtszeit freisteht, bei einer Allgemeinwahl als parteifreier Kandidat auf den Listen einer Partei oder eines Wahlbündnisses anzutreten. Die oppositionelle USR verlautete prompt, besagte Gesetzesnovelle, die viele Verfassungsrechtler als nicht verfassungskonform bezeichnen, beim Verfassungsgericht anfechten zu wollen.