Bukarest (ADZ) - Der jüngste Eilerlass der Regierung über die weitere Deckelung der Strom- und Gaspreise sowie Einführung einer auf „Solidaritätsbeitrag“ getauften Robin-Hood-Steuer im Energiebereich erschüttert diese Tage sowohl die Branche selbst als auch die sowieso schon zerstrittene Koalition. Vor allem die Warnung der Energieregulierungsbehörde ANRE, dass die Eilverordnung gegen eine EU-Richtlinie sowie mehrere EU-Regelungen verstoße und entsprechend zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen unser Land führen könnte, sorgt für erheblichen Wirbel, zumal die Exekutive sie offenkundig in den Wind geschlagen hat. Laut dem inzwischen auch den Medien zugespielten ANRE-Mahnschreiben besteht zudem die Gefahr, dass etliche Energieversorger infolge des Eilerlasses dem rumänischen Markt den Rücken kehren – was für den Staat letztlich bedeuten würde, eigene Unternehmen aus der Taufe zu heben, um diesen Abgang auszugleichen.

Der schon seit Wochen schwer in der Kritik stehende liberale Energieminister Virgil Popescu beeilte sich am Wochenende hervorzuheben, dass „sämtliche im jüngsten Eilerlass der Regierung enthaltenen Regelungen“ vorab mit der Energieregulierungsbehörde besprochen worden seien, auch „glaube“ er nicht, dass die Regierungsverordnung gegen eine EU-Richtlinie verstoße.

PNL-Vize Rareș Bogdan schoss am Wochenende aus vollen Rohren gegen die ANRE im Allgemeinen und deren der PSD nahestehenden Chef Dumitru Chiriță im Besonderen: Die Behörde spiele „mit dem Feuer“, da sie augenscheinlich „Staat und Regierung untergraben“ wolle, weswegen seine Partei am Montag eine Dringlichkeitssitzung der Koalition beantragen werde, damit die gegenwärtige ANRE-Leitung vom Parlament umgehend abgesetzt werde, teilte Bogdan mit.