Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Premier Marcel Ciolacu (PSD) werden Preisdeckelungen bei Strom und Erdgas auch nach dem 31. März, wenn die per Regierungserlass festgelegte Frist abläuft, beibehalten. Bis dahin gelte es für sein Kabinett, die „optimale Formel“ für eine weitere Unterstützung der Menschen mittels  „Preisbremsen für Strom und Erdgas“ zu finden, so Ciolacu. Der Regierungschef verwies dabei auf die Pläne des staatlichen Erdgasproduzenten Romgaz, künftig auch am Versorgungsmarkt einzusteigen und damit zum Erdgaslieferanten zu werden – er sei überzeugt, dass Romgaz mit einem unschlagbaren Preisangebot aufwarten werde.

Als aktuell oberste Priorität der neuen Koalitionsregierung bestehend aus PSD, PNL, UDMR und der Minderheiten-Fraktion nannte Ciolacu das Haushaltsgesetz 2025, dessen Entwurf sein Kabinett bis Ende Januar billigen und sodann dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung zukommen lassen wolle. Dem Premier zufolge wird die Legislative den Haushaltsentwurf gleich nach den Parlamentsferien bzw. bereits in der ersten Februarwoche in Angriff nehmen – und zwar im Eilverfahren.

Seinerseits verlautete Finanzminister Barna Tanczos (UDMR) am Wochenende, dass die Regierung angesichts des Horror-Defizits u. a. die Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 21 Prozent überlegt – entgegen Ciolacus bisheriger Beteuerungen. Wirtschaftsanalysten zufolge würde dies unvermeidlich eine mindestens zweiprozentige Teuerung aller Waren und Dienstleistungen zur Folge haben. Tanczos zufolge überlegt die Regierung zudem eine Zusammenlegung des Gesundheitsbeitrags mit der Einkommenssteuer, um den Bruttolohn sodann mit insgesamt 20 Prozent zu besteuern – was de facto einer um 3 Prozent höheren Besteuerung der Arbeit gleichkäme.