Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta zufolge werden die ersten Flüchtlinge hierzulande bis Jahresende erwartet. Rumänien werde den Beschluss des EU-Innenministerrats umsetzen – es sei an der Zeit, Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen, sagte der Regierungschef am Montag im Parlament.

Ponta stellte des Weiteren klar, dass Rumäniens einziges Kriterium tatsächlich Schutzsuchenden gelte, andere Kriterien wie etwa Religion seien ausgeschlossen.  Nach wie vor sei das Land keinem Migrationsdruck ausgesetzt, seit Jahresbeginn hätten hierzulande bloß 944 Flüchtlinge um Asyl angesucht – „geringfügig mehr“ als im Vorjahr, so Ponta. Trotzdem habe die Regierung zuzüglich der bestehenden sechs Flüchtlingsheime noch zwei Notaufnahmelager einrichten lassen, wobei Lokalbehörden und Zivilgesellschaft vor allem in puncto Integration dieser Menschen gefragt seien.

Ponta zeigte zudem auf, dass die Regelungen betreffend Asylbewerber noch aus dem Jahr 2006 stammen und „schändlich karge“ Geldleistungen vorsehen – gerade mal 3,60 Lei pro Kopf und Tag. Das Finanzministerium sei daher aufgefordert, umgehend Änderungen vorzunehmen.

Bezüglich der bisherigen Positionierung der rumänischen Behörden in der Flüchtlingskrise sagte Ponta, dass es „richtig“ gewesen sei, sich gegen verbindliche Quoten zu stemmen, allerdings „falsch, an der Seite von Ungarn gegen die Mehrheit zu stimmen“.