Bukarest (ADZ) - Regierungschef Victor Ponta hat am Donnerstag eingeräumt, sich derzeit von den zahlreichen im Visier der Integritätsbehörde ANI stehenden Bürgermeistern unter Druck gesetzt zu fühlen. Der vom Verband der Kommunen am Dienstag in der Presse veröffentlichte Brief an ihn sei einem „Erpressungsversuch“ gleichzusetzen – doch ziehe diese „Masche“ bei ihm nun einmal nicht, sagte der Premier in einem Fernsehgespräch.

In ihrem offenen Schreiben hatten die mehr als 2800 Verbandsmitglieder bzw. Bürgermeister des Landes ihre „schwere Enttäuschung“ über das von der Exekutive bisher Geleistete kundgetan – sofern die Regierung die Probleme der Lokalpolitiker nicht umgehend löse, könne sie sich deren Wahlunterstützung künftig abschminken.

Stein des Anstoßes sei natürlich „das ANI-Problem“, erläuterte Ponta. Er habe den von der Integritätsbehörde der Unvereinbarkeit ihrer Ämter bezichtigten Bürgermeistern jedoch bereits erklärt, dass geltende Regelungen „nicht rückwirkend“ geändert werden können. Davor hatte bereits Justizminister Cazanciuc klargestellt, dass „die Bürgermeister das Inkompatibilitätsgesetz sehr wohl kannten“, es habe sie niemand gezwungen, dagegen zu verstoßen. Zum jüngsten Hickhack mit dem Staatschef sagte der Premier, dass die Beziehung in letzter Zeit zwar gelitten habe, doch sei er kein Befürworter von „Konflikten“, da sie dem Land nur schaden.