Premier: „Mal sehen, ob wir nach Ostern noch eine Regierung haben“

Bolojan: Die PSD setzt offenkundig auf Eskalation

Regierungschef Ilie Bolojan | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat den Fortbestand der aktuellen Fünfer-Koalition erstmal offen in Frage gestellt – es bleibe abzuwarten, ob das Land nach Ostern noch eine Regierung habe, sagte Bolojan dem Sender Euronews. Der Premierminister sprach von „zunehmenden Konflikten“ auf Koalitionsebene und warf der PSD vor, diese nach Strich und Faden zuzuspitzen und damit de facto gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Solange es an gegenseitigem Respekt unter den Koalitionspartnern mangele, könne man schwerlich erwarten, den Respekt der Bürger zurückzugewinnen, fügte Bolojan hinzu. Der Regierungschef verwies darauf, dass das ausgeuferte Haushaltsdefizit hauptsächlich auf die Kappe der PSD und PNL geht – beide politischen Parteien stünden daher in der Pflicht, die Verantwortung dafür zu schultern und die nötigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wer immer diese Koalition platzen lasse, werde für seine „politische Arroganz“ einen hohen Preis bezahlen müssen, warnte der Premierminister.

Vizepremier Barna Tanczos (UDMR) mokierte sich indes über die Dauerdrohung der PSD bezüglich eines Koalitionsbruchs: Auch der Ungarnverband sei im Laufe der Jahre aus Regierungskoalitionen ausgetreten oder „ausgetreten worden“ – allerdings habe man dies nie „sieben Monate davor“ angekündigt. Wenn der UDMR bekannt gebe, eine Koalition verlassen zu wollen, fackele er nicht monatelang herum, sondern tue dies „am nächsten Tag“, sagte Tanczos im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24. Der UDMR-Politiker hob zudem hervor, dass seine Partei in diesen Tagen auf Koalitionsebene um Deeskalation und Dialog bemüht sei – angesichts der aktuellen internationalen Lage sei eine Regierungskrise nämlich das letzte, was das Land brauche, so Tanczos.