Premier: „Reform der Gebietsverwaltung sollte bis 2028 durchgezogen sein“

PNL-Interimschef Bolojan: „Unterstützen die Reform voll und ganz“

Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu hat am Mittwoch hervorgehoben, dass es sich bei der angestrebten Reform der Gebietsverwaltung um eine Strukturreform handelt, die möglichst bis zum Wahljahr 2028 in Kraft treten sollte. Sie habe keineswegs überhastet, sondern bedachtsam geplant, erörtert, zur Debatte gestellt und letztlich sodann vom Parlament verabschiedet zu werden. Rumänien benötige diese Reform dringend, er hoffe daher, dass die einschlägige Gesetzesvorlage noch bis zu den Parlamentsferien vom Sommer erarbeitet werde, fügte der Premierminister hinzu, ohne jedoch zu erläutern, welches die Eckpunkte der Reform sein könnten bzw. wie die Gebietsverwaltung neu gestaltet werden soll. Der PSD-Vorstand hatte erst zu Wochenbeginn beschlossen, umgehend eine Arbeitsgruppe zu gründen, die innerhalb von sechs Monaten einen ersten Reformentwurf vorlegen soll.

Seinerseits stellte PNL-Interimschef Ilie Bolojan klar, dass die Liberalen die geplante Reform der Gebietsverwaltung nach Kräften unterstützen werden – man werde „jedes Projekt, das auf eine Effizienzsteigerung der Kommunalverwaltungen abzielt, mittragen“, zumal den Bürgern besagte Reform im Laufe der Jahre derart oft versprochen worden sei, dass viele mittlerweile gar nicht mehr an ihre Umsetzung glauben würden. Wichtig sei daher keineswegs, welcher Koalitionspartner das Reformprojekt anstoße, sondern vor allem, dass dieses vom Parlament letztlich absegnet werde, sagte Bolojan, demzufolge sich nun als Erstes alle politischen Parteien, die in den Kommunalverwaltungen des Landes vertreten sind, an einen Tisch zu setzen und zu eruieren haben, „was wir vorschlagen wollen“ bzw. welche Änderungen in das Reformprojekt aufgenommen werden sollen.