Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Mittwoch als kommissarischer Justizminister Ex-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi zur Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA und Tiberiu Niţu zum neuen Generalstaatsanwalt des Landes designiert.

Pontas Beschluss überraschte allgemein, da er noch am Vortag erklärt hatte, auf direkte Ernennungen verzichten und die Empfehlung des Obersten Magistraturrats (CSM) bezüglich eines „transparenten Auswahlverfahrens“ beherzigen zu wollen. Da letzteres zeitaufwendig sei, werde es erst vom neuen Justizminister eingeleitet, so Ponta.

Liberalenchef Antonescu, der sich „kategorisch“ gegen eine Ernennung Kövesis zur DNA-Chefin ausgesprochen hatte, beeilte sich bekannt zu geben, dass seine Partei schon am Mittwoch einen neuen Ressortchef vorschlagen wolle. Laut Koalitionsvertrag steht das Justizressort der PNL zu.

Doch informierte Ponta am Mittwochmorgen den CSM jäh über die formelle Ernennung Kövesis und Niţus, während Alina Ghica neue Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus wird. Die Amtszeit des bisherigen kommissarischen Generalstaatsanwalts, Daniel Morar, laufe am 3. April ab und könne laut Gesetz nicht verlängert werden – es gelte daher, eine „Instabilität“ an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft des Landes zu vermeiden, hieß es in Pontas formellem Schreiben. Der CSM hat nun über diese Ernennungen zu befinden und sein Fazit dem Staatschef mitzuteilen – allerdings sind seine Empfehlungen für den Präsidenten nicht bindend.

Beim liberalen und konservativen Koalitionspartner schlugen die plötzlichen Ernennungen wie ein Blitz ein: Erstmals seit Bestehen der USL habe sich Ponta nicht mit seinen Partnern beraten, man werde keinen „Kuhhandel“ zwischen Präsident und Premier akzeptieren, mahnte Antonescu auf einer Pressekonferenz. Der liberale Senator Sorin Roşca Stănescu bezeichnete Pontas Geste gar als „Verrat“ und sah die „Zukunft des Koalition“ gefährdet.

Dem PNL-Chef zufolge habe Ponta ihm gegenüber eingeräumt, dass die Ernennungen tatsächlich die Folge einer „Einigung“ mit dem Staatschef seien. Schon davor hatten die Medien Kövesi als Vorschlag Băsescus gewertet, während Niţu als Vertrauter Pontas gilt.