Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat am Mittwoch die von seinem Kabinett geplanten Austeritätsmaßnahmen als „erste wahre Reform im Staatssektor“ gepriesen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei, der PNL nahestehend) räumte Ciolacu erstmals offen ein, dass Rumänien das Defizitziel für 2023 von 4,4 Prozent „höchst- wahrscheinlich verfehlen“ wird, weswegen er den Sparstift ansetzen müsse, „selbst wenn das bei so manchen Personen aneckt“. Entsprechend kündigte der Premier einen Eilerlass mit „mehr als 50 Maßnahmen“ an, die den Staatssektor visieren - davon würden manche „sofort greifen“, andere wiederum erst nach den Wahlen vom kommenden Jahr in Kraft treten. Dabei versicherte der Regierungschef ausdrücklich, dass Rumänien zwar nicht in die Rezession rutsche, allerdings gegenüber der EU-Kommission eine Reihe von Verpflichtungen, insbeson-dere in puncto des ausgeuferten Defizits, eingegangen sei, die es einzuhalten gelte, da man ansonsten ein Einfrieren aller unserem Land zur Verfügung stehenden EU-Mittel riskiere. 

Das Maßnahmenpaket der Regierung sieht indes keinerlei Verschlankung des Staatsapparats bzw. Entlassungen, sondern lediglich einen Abbau vakanter Stellen in Behörden, einschließlich kommunalen, Agenturen und Staatsunternehmen vor; auch sollen Behörden mit ähnlichen Zuständigkeitsbereichen zusammengelegt, etliche staatlich finanzierten Institute aufgelöst und die im Staatssektor gängigen Lohnzuschüsse gedeckelt werden.

Zu den geplanten Steuererhöhungen und gestrichenen Steuererleichterungen schwiegen sich sowohl der Premier als auch der Finanzminister aus. Letzterer begnügte sich mitzuteilen, dass dieser Teil des Maßnahmenpakets „noch nicht festgezurrt“ sei.