Bukarest (ADZ) - Im Kontext des ausgeuferten Defizits hat Premier Marcel Ciolacu (PSD) am Donnerstag zu Beginn einer Regierungssitzung angekündigt, die Verschlankung des überaus behäbigen Beamtenapparats früher als geplant in Angriff nehmen zu wollen. Ein schlankerer Staat sei unter den gegebenen Umständen unabdingbar, weswegen die Zusammenlegung von Behörden mit ähnlichem Aufgabenbereich schon ab September, nicht erst nach den Wahlen zu erfolgen habe, sagte der Regierungschef. Finanzminister Marcel Bolos (parteifrei, der PNL nahestehend) sei daher aufgefordert, die Verordnungsvorlage über Austeritätsmaßnahmen im Staatssektor schnellstmöglich fertigzustellen, fügte Ciolacu hinzu.

Die Bereitschaft des PSD-Chefs, eine minimale Verschlankung des Verwaltungsapparats nun doch noch in Betracht zu ziehen, erfolgt vor dem Hintergrund der allgemeinen Empörung über die einerseits größtenteils unangetastet gebliebenen Privilegien der im Staatssektor Beschäftigten und den sich andererseits abzeichnenden zahlreichen Steuererhöhungen, mit denen das Kabinett Ciolacu beim Steuerzahler und der Privatwirtschaft absahnen will, um das klaffende Haushaltsloch notdürftig zu stopfen. 

Auch das Wahlversprechen der rechtspopulistischen AUR über massive Entlassungen im Staatssektor dürfte bei Ciolacu angesichts des nahenden Superwahljahres 2024 die Alarmglocken haben schrillen lassen: So hatte der Chef des nationalen Leitungsrates der AUR, Claudiu Târziu, nämlich am Vortag hervorgehoben, dass seine Partei, sollte sie es nach der Allgemeinwahl in eine Regierungskoalition schaffen, umgehend „500.000 Beamte des Verwaltungsapparats entlassen“ werde – nämlich all jene, „die zwar völlig nutzlos sind, jedoch ein Parteibuch vorweisen können“.