Premierminister: Vertagung der Kommunalwahl verfrüht im Gespräch

Pro Romania-Chef Ponta drängt indes darauf

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Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat am Donnerstag klargestellt, dass etliche Politiker die Möglichkeit einer abermaligen Vertagung der Kommunalwahl „viel zu früh“ ins Gespräch bringen würden. Orbans Stellungnahme erfolgte, nachdem Pro-Romania-Chef Victor Ponta sich am Vortag angesichts der hierzulande steigenden Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus dezidiert dafür ausgesprochen und zudem eröffnet hatte, darüber auch mit anderen Parteichefs, allen voran PSD-Interimschef Marcel Ciolacu, zu beraten.

Orban hob hervor, dass der für den 27. September angesetzte Urnengang so organisiert werden kann, dass das Ansteckungsrisiko für Wähler und Wahllokal-Mitarbeiter möglichst gering bleibt. Die Regierung lasse zurzeit epidemiologische Risikoanalysen für jeden einzelnen Ablauf innerhalb eines Wahllokals erstellen, deren Erkenntnisse anschließend beim Urnengang zum Tragen kommen würden, so der Premier. Bezüglich der zu Jahresende anstehenden Parlamentswahl, deren Termin die Legislative nach dem Vorbild der Kommunalwahl nun ebenfalls selbst festlegen will, sagte Orban, dass diese am 6. Dezember steigen müsse.

Pro Romania-Chef Ponta hatte tags davor aufgezeigt, dass „rund 200.000 Menschen in den Ablauf eines Wahlgangs eingebunden“ seien – es reiche, wenn einer davon mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert sei, um die „Gesundheit aller“ zu gefährden. Zudem sei der Wahlkampf unter den gegebenen epidemiologischen Umständen unmöglich durchzuziehen, da Tausende Kandidaten sowohl ihre Wählerschaft als auch Mitglieder der Parteiführung treffen wollten.

Regierungschef Orban hob indes hervor, dass der Wahlkampf sehr wohl auch „unter Meidung von Menschenansammlungen“ stattfinden könne – es müsse eben vermehrt auf Online- und TV-Kampagnen gesetzt werden.