Bukarest (ADZ) – Die Regierungsmehrheit von PSD, PNL, UDMR und Minderheiten hat den Haushaltsentwurf im Schnelllauf durchgeboxt. Nach einer siebenstündigen, erwartungsgemäß hitzigen Debatte hat das Parlament am Mittwochabend mit 254 Für- und 192 Gegenstimmen das Haushaltsgesetz verabschiedet. Wie angekündigt war neben den Rechtspopulisten auch die wirtschaftsliberale USR dagegen – die Sparmaßnahmen der Regierung seien reine Augenwischerei.  

Mehr Geld bekommen die Ressorts Verkehr, Bildung und EU-Gelder, doch einen ganz besonderen Stellenwert nimmt im diesjährigen Haushalt offenbar die Gesundheitspolitik ein. Ministerium und Krankenkasse haben Ressortchef Alexandru Rafila zufolge so viel Geld wie nie nach 1989 bekommen. Laut Opposition fehle es jedoch weiterhin an Mitteln für die Subvention von Medikamenten – ein besonders emotional diskutiertes Thema, nachdem die ohnehin üppig bezahlten Verfassungsrichter darauf bestanden, dass der Staat ihre Arzneimittelkosten trägt, während die Krankenkasse behauptet, dass die zugeteilten Mittel nur für zehn Monate ausreichen und sie auch mit den Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall im Rückstand sei.Rafila versicherte, dass die Regierung bei Bedarf der Krankenkasse mehr Geld geben werde. 

Neu ist offenbar auch der Schlüssel, nach dem die einzelnen Kommunen und Gebietskörperschaften vom zentralen Haushalt versorgt werden. Laut Finanzminister Tanczos Barna sei nicht mehr die Einwohnerzahl qua Statistikamt INS ausschlaggebend, sondern die bei der Volkszählung ermittelte Bevölkerung. Gezählt wurden 2,3 Millionen Personen weniger, als das INS in seinen Datensätzen führt. Unzufrieden zeigte sich vom Haushalt der Bukarest Oberbürgermeister Nicu{or Dan: Die Regierung gebe den Bezirken mehr Geld, während die Stadt hohe Ausgaben bewältigen muss.