PSD-Chef Ciolacu: „Sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“

Sozialdemokraten wollen mit der PNL „knallhart“ verhandeln

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu hat am Dienstag die Bereitschaft seiner Partei, „Regierungsverantwortung zu übernehmen“, bekannt gegeben. 

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge, die sich auf Insiderangaben berufen, fassen die Liberalen nach mehr als zweimonatiger Regierungskrise eine Koalition mit der PSD inzwischen ernsthaft ins Auge. Eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition scheint derweil immer unwahrscheinlicher, da selbst die Rückkehr des Ex-Koalitionspartners USR an den Regierungstisch keine Mehrheit (234 Stimmen) mehr sichern würde, nachdem die PNL-Fraktionen infolge des Abgangs der Abweichler um Ex-PNL-Chef Ludovic Orban binnen weniger Tage bereits um 15 Parlamentarier geschrumpft sind. Eine Koalition bestehend aus PSD, PNL und Ungarnverband (UDMR) käme indes auf eine komfortable Mehrheit von mehr als 300 Parlamentariern.

Entsprechend sind die Sozialdemokraten entschlossen, „knallhart“ zu verhandeln und eingedenk der Tatsache, aus der Parlamentswahl von letztem Dezember de facto als stärkste Kraft hervorgegangen zu sein, sogar den Regierungschef-Posten sowie die Hälfte der Portefeuilles nebst dem Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer für sich zu beanspruchen. Seine Partei sei durchaus berechtigt, dies zu tun – sie stelle die größten Fraktionen und könne als einzige eine Mehrheit gewährleisten, sagte PSD-Fraktionschef Alfred Simonis.

Ein erster Schritt in Richtung „USL2“ wurde am Dienstag getan – die Parlamentsleitung bestätigte PSD-Vize Sorin Grindeanu nämlich für zwei Wochen als neuen Interimspräsidenten des Unterhauses. Die PNL habe eben eine „erste Anzahlung“ auf die Wiederbelebung ihrer alten Allianz mit der PSD geleistet, kommentierte Ex-Justizminister Stelian Ion (USR) daraufhin.