PSD-Chef Ciolacu: „Werden kommende Woche eine neue Regierung haben“

Portefeuilles im Großen und Ganzen bereits aufgeteilt

Marcel Ciolacu Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Der Landesrat der PSD will über das Wochenende auf einer Sitzung entscheiden, ob die Partei den von den Liberalen vorgeschlagenen Vier-Sterne-General a.D. Nicolae Ciucă an der Spitze einer sozialliberalen Koalitionsregierung akzeptiert und dementsprechend von ihrer Forderung, Parteichef Marcel Ciolacu als ersten in das Amt des Regierungschefs zu hieven, absieht. Da die Sozialdemokraten Ciucă bisher wiederholt als Alternative zu dem untragbar gewordenen PNL-Chef Florin Cîțu ins Gespräch gebracht hatten, gehen die meisten Politikbeobachter davon aus, dass sie letzten Endes zu diesem Kompromiss durchaus bereit sein werden. PSD-Chef Ciolacu begnügte sich am Donnerstag zu versichern, dass das Land „schon kommende Woche eine neue Regierung haben“ werde. 

In puncto Aufteilung der Portefeuilles scheinen sich die künftigen Koalitionspartner im Großen und Ganzen einig zu sein: Die PSD beansprucht u.a. die Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Arbeit und Soziales, Verteidigung, EU-Mittel sowie Landwirtschaft für sich, während auf die Liberalen die Ressorts Justiz, Inneres, Äußeres, Energie, Bildung, Kultur und Digitalisierung entfallen dürften. Seinerseits soll der UDMR für zwei der auch bisher von ihm gehaltenen Portefeuilles zuständig bleiben – nämlich für Entwicklung und Umwelt. 

Angesichts der allgemeinen Sorge um Justizsystem und Rechtsstaatlichkeit hob die PSD am Donnerstag ausdrücklich hervor, das Justizressort keineswegs beanspruchen zu wollen: Seine Partei habe sich in den letzten Jahren in diesem Bereich „viele Fehler geleistet“, die PSD-Leitung habe daher nach reiflicher Überlegung beschlossen, die Finger von diesem Ressort zu lassen, teilte Generalsekretär Paul Stănescu mit.