Bukarest/Târgoviște (ADZ) - Die Sozialdemokraten (PSD) haben nach eigenen Angaben die zur Einbringung eines Misstrauensantrags nötigen Unterschriften bereits gesammelt. Wie PSD-Interimschef Marcel Ciolacu am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Târgoviște bekannt gab, habe man115 Unterschriften für einen Misstrauensantrag gegen die von den regierenden Liberalen angestrebten Änderungen des Kommunalwahlrechts bzw. die Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Urnengängen gesammelt, die Regierungschef Ludovic Orban (PNL) bekanntlich mit der Vertrauensfrage verknüpfen will.

Bislang werde der Misstrauensantrag ausschließlich von PSD- und UDMR-Parlamentariern getragen, er hoffe jedoch, dass sich ihnen auch Parlamentarier anderer Fraktionen, etwa der Pro Romania, anschließen werden – man verhandele deswegen bereits mit ihnen, sagte Ciolacu.

Ohne die Unterstützung der Pro Romania ist der Misstrauensantrag im Grunde zum Scheitern verurteilt – PSD und UDMR kommen im Parlament gemeinsam nämlich nicht auf die nötige Stimmenzahl (233), um die Regierung Orban zu stürzen. Allerdings fehlen den beiden Fraktionen laut Presse nicht viele Stimmen – nämlich unter einem halben Dutzend, die durch Verhandlungen folglich durchaus noch gesichert werden können.

Regierungschef Ludovic Orban stellte am Wochenende seinerseits klar, dass im Fall einer tatsächlichen Abwahl seiner Minderheitsregierung im Parlament „die PNL keinem anderen Kabinett das Vertrauen aussprechen wird“, was unweigerlich Neuwahlen anstoßen würde. Orban hob zudem hervor, die Gewissheit zu haben, dass Staatspräsident Klaus Johannis ihn nach regulären oder vorgezogenen Neuwahlen erneut mit der Regierungsbildung beauftragen würde.