Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Sorin Grindeanu drängt neuerdings auf eine Novelle des Koalitionsvertrags – einschließlich der darin verbrieften Rochade an der Regierungsspitze vom kommenden Frühjahr, die die PSD offenbar vorwegnehmen will, um statt zwei gleich drei Jahre bzw. bis zur Allgemeinwahl von 2028 durchzuregieren. Seine Partei sei für eine Neuorganisierung der Koalition und daher bereit, das Amt des Regierungschefs früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen zu übernehmen, erläuterte Grindeanu das Bestreben seiner Partei, die Rolle der ersten Geige in der Koalition gleich nach dem orthodoxen Osterfest zu übernehmen.
Der 52-Jährige betonte dabei, dass sich bis dato mehr als 30 PSD-Verbände im Land gegen einen Fortbestand der Fünfer-Koalition mit Ilie Bolojan (PNL) als Regierungschef ausgesprochen hätten – weswegen man entweder die Koalition „besser organisieren“ oder seine Partei eben den Gang in die Opposition in Erwägung ziehen müsse. Eine Mehrheit käme auch ohne die PSD zustande, erklärte Grindeanu in Anspielung auf die oppositionelle rechtspopulistische AUR – doch sei dies kein Szenario, das seine Partei in Betracht ziehe, da man Koalitionen mit Rechtsextremisten ablehne. Der PSD-Chef hob zugleich auch hervor, dass seine Partei nach wie vor nicht gewillt sei, eine Minderheitsregierung zu dulden. Was Liberale und USR unter diesen Umständen beschließen würden, sei zwar nicht Sache der PSD, doch hoffe er auf „Verständnis“ seitens der Koalitionspartner, damit die Koalition in einer neuen Form weitermache könne, fügte Grindeanu hinzu.
Allerdings hatten sowohl PNL als auch USR jüngst klargestellt, im Fall eines von der PSD herbeigeführten Koalitionsbruchs kein weiteres Mal als Koalitionspartner zur Verfügung stehen zu wollen.
