Bukarest  (Mediafax/ADZ) - Nach dem Misserfolg bei den Präsidentschaftswahlen im November halten es führende Köpfe in der PSD für unbedingt nötig, das Image der PSD als „Partei der Lokalbarone“ zu ändern. „Wenn wir das nicht machen, verlieren wir auch die nächsten Wahlen“, wird gesagt.

Am Wochenende haben Premier Victor Ponta und Noch-Vizepremier Liviu Dragnea vor allem zwei Überlegungen vorgebracht: Die Bürgermeister, die Vorsitzenden der Kreisräte und die Parlamentarier sollen künftig nur noch für zwei aufeinanderfolgende Mandate antreten dürfen. Was für den Präsidenten Rumäniens gültig ist, soll auch für diese Kategorien gültig sein. Tatsächlich haben Bürgermeister oder Kreisratsvorsitzende, die immer wieder gewählt wurden, immer mehr Macht in der PSD auf sich vereinigt. Diesem Vorschlag halten Experten entgegen, dass man wohl das Wahlgesetzbuch in diesem Sinne ändern könne, der Vorschlag sei aber verfassungswidrig, da dort das uneingeschränkte Recht zu wählen und gewählt zu werden festgeschrieben ist.

Die zweite Überlegung Pontas und Dragneas bezieht sich auf die Trennung der Parteiämter von den Verwaltungsämtern. Gegenwärtig seien die Kreisratsvorsitzenden oft auch Vorsitzende der betreffenden PSD-Organisation, das sei zu viel Macht in einer Hand. Auf dem Parteitag im März sollen auch diese Vorschläge erörtert werden. Sie haben vorläufig wenig Anklang gefunden.