Bukarest (ADZ) – Die progressive Besteuerung großer Vermögen, Leistungsmaßstäbe für Beamte in der Verwaltung, weniger Ministerien und nachgeordnete Behörden – auf diese und andere Ziele haben sich Sozialdemokraten, Liberale und der UDMR am Dienstag geeinigt. Das neue Regierungsprogramm werde Reformen und Investitionen vorsehen, die staatlichen Ausgaben drosseln und Rumänien modernisieren; im Grundsatz gehe es um makroökonomische Nachhaltigkeit und Vorhersehbarkeit im Einklang mit den Erwartungen der Privatwirtschaft, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, heißt es in einer gemeinsamen Verlautbarung der drei Kräfte.

Unklar ist, inwieweit die USR an dieser Konstruktion beteiligt werden soll, nachdem sie an der Gesprächsrunde zu ihrer Vereinbarung nicht beteiligt war. Parteichefin Elena Lasconi zufolge sei die USR nicht eingeladen worden, was ein Zeichen der Respektlosigkeit darstelle. Sie ließ kein gutes Haar an den Absichten der potenziellen Verbündeten. Auch 2023 habe Premierminister Marcel Ciolacu solche Maßnahmen versprochen, aber nicht umgesetzt. Der Plan der drei Parteien nenne das Haushaltsdefizit nicht und liefere keine Antwort auf die Frage, wie die zugesicherten Reformen finanziert werden, bemängelte Lasconi. Es sei heute wichtiger denn je, auf die Menschen nicht mit unhaltbaren Versprechen zuzugehen, fügte sie an. 

USR-Vizepräsident Dominic Fritz erklärte bei Digi 24, dass die Partei bis Donnerstag entscheiden wolle, ob sie an einer künftigen Regierung teilnimmt. Wenn die USR nur gebraucht werde, um das pro-europäische Bild zu vervollständigen, ohne dass sich Reformen deutlich abzeichnen, sei das keine stabile Zusammensetzung – und eine stabile Regierung sei das, was Rumänien heute brauche.