Bukarest (ADZ) – Die PSD hat es geschafft, die für Dienstag angesetzte Parlamentsabstimmung über die neue, von der Reformpartei USR vorgeschlagene Ombudsperson, Roxana Rizoiu, zu vertagen – wodurch die umstrittene Ombudsfrau Renate Weber, deren Amtszeit seit knapp zwei Jahren abgelaufen ist, vorerst weiter im Amt bleibt.
Dem Nachrichtenportal G4Media zufolge, das sich auf Insiderangaben beruft, soll Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL) am Vorabend von PSD-Parlamentariern mit einem Antrag auf Vertagung besagter Abstimmung just zu einem Zeitpunkt bedrängt worden sein, als Premier Ilie Bolojan (PNL) in einer Sitzung steckte – mangels einer Absprache mit seinem Parteichef habe sich Abrudean letztlich durch „ein Papier mit Unterschriften und Stempeln einschüchtern“ lassen und eine Online-Sitzung der Ständigen Büros der beiden Parlamentskammern angesetzt. Bei der Abstimmung über die beantragte Vertagung hätten die Vertreter der PSD sodann gemeinsame Sache mit der AUR gemacht und dabei Schützenhilfe sowohl vom ultrarechten Senator Ninel Peia (PACE) als auch vom Vertreter der Minderheiten-Fraktion, Ovidiu Ganț, erhalten – der Antrag auf Aufschub des Votums über die neue Ombudsfrau sei schließlich mit 15 Ja- zu 11 Gegenstimmen gebilligt worden, berichtete G4Media.
USR-Chef Dominic Fritz sagte in einer ersten Reaktion, dass PSD und AUR offenkundig am gleichen Strang zögen, „um Renate Weber möglichst lange im Amt zu behalten“. Fritz sprach von einer „gravierenden Geste“, die glasklar verdeutliche, „wer wen unterstützt“.
PSD-Chef Sorin Grindeanu, dessen Partei bekanntlich zahllose Amtsträger mit Sonderrenten stellt, hatte jüngst erklärt, dass die PSD nicht für Rizoiu als Ombudsfrau stimmen werde, da sie Sonderrentenbezieherin sei.





