PSD und PNL hadern weiter wegen Haushaltsentwurf 2026

Ex-Finanzminister Câciu: Dieser ignoriert zwei Kernprobleme

Bukarest (ADZ) – Zwar steht der Haushaltsentwurf 2026 endlich, doch sind sich die Koalitionspartner PSD und PNL weiterhin derart uneins, dass mittlerweile fraglich scheint, ob das Parlament ihn auch tatsächlich verabschieden wird. Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hob am Mittwoch in einem Facebook-Posting hervor, dass der Haushaltsentwurf „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ entstanden sei und mehreren „Herausforderungen“ Rechnung trage – zum einen müsse das ausgeuferte Defizit weiter gesenkt, zum anderen hätten die Investitionen jedoch möglichst hochgefahren zu werden. Darüber hinaus würden die Kosten der Auslandsverschuldung stetig steigen. Von der Art, wie diese Herausforderungen gemanagt werden, würden letztlich sowohl die finanzielle Stabilität des Landes als auch dessen Entwicklungstempo abhängen, stellte der Premierminister klar.

Seitens der PSD warf der frühere Finanzminister Adrian Câciu dem Regierungschef indes prompt vor, seinen Haushaltsentwurf auf „veralteten Prognosen“ aufgebaut und  dabei „zwei wesentliche Schocks der Gegenwart“, nämlich „den Inflationschock sowie den Schock des Iran-Kriegs“, außer Acht gelassen zu haben – Bolojans Haushaltsentwurf erweise sich als ein „rein buchalterischer“, der die Rezessionsgefahr völlig ignoriere, schrieb Câciu gleichfalls bei Facebook.

Der PSD-Abgeordnete beanstandete zudem, dass der Haushaltsentwurf 2026 der „sozialen Krise“ bzw. zunehmenden Verarmung der Bevölkerung keinerlei Rechnung trage – für das Soli-Paket der PSD in ungekürzter Höhe, um schutzbedürftigen Bürgern unter die Arme greifen zu können, hätten sich keine Geldmittel gefunden, dafür gebe es „ausreichend Mittel“ für das Justizsystem, wo der Durchschnittslohn bei immerhin etwa 18.000 Lei liege, kritisierte Câciu.