Bukarest (ADZ) – Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte: Nach der gescheiterten neuen Verhandlungsrunde auf Schloss Cotroceni hat der Chef der oppositionellen AUR, George Simion, abermals den Regierungsauftrag für seine rechtspopulistische Partei beansprucht – dies sei offenkundig die „einzige Lösung“ für die aktuelle Regierungskrise. Sollte Staatspräsident Nicușor Dan dies nicht einsehen wollen, habe umgehend ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet zu werden, schrieb Simion bei Facebook.

AUR-Fraktionschef Petrișor Peiu hob derweil am Wochenende im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi 24 hervor, dass seine Partei auf die Unterstützung von mindestens einer weiteren Parlamentsfraktion angewiesen wäre, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustoßen und durchzuziehen. Dem Staatsoberhaupt warf Peiu dabei eine „offenkundig feindselige Haltung“ gegenüber einer politischen Partei vor, die immerhin zweitstärkste Kraft im Parlament sei. Auch könne Dans Animosität gegenüber der AUR keineswegs durch ideologische Argumente gerechtfertigt werden, da der Staatschef nichts gegen die restlichen „souveränistischen“ Splitterfraktionen sowie gegen ein von diesen geduldetes Minderheitskabinett einzuwenden habe.

Aus seiner Sicht habe der Präsident endlich einzusehen, dass vorgezogene Neuwahlen den einzigen Ausweg aus der aktuellen politischen Sackgasse darstellen würden – eine Lösung, die Dan jedoch nach wie vor ablehne, beanstandete Peiu. Die derzeitige Patt-Situation sei nicht zu guter Letzt auch dem Präsidenten zu verdanken, der einer Oppositionspartei das Recht auf Regierungsbeteiligung abspreche, obwohl sie mehr als 20 Prozent der Parlamentsmandate halte, fügte der AUR-Fraktionschef im Oberhaus hinzu.