Bukarest (ADZ) - Am Mittwoch hat die Regierung beschlossen, zum dritten Mal in diesem Jahr den Staatshaushalt zu berichtigen. Laut dem beigeordneten Minister fürs Budget, Darius Vâlcov, wird etwa die Hälfte des umgeschichteten Geldes – 2,3 Milliarden Lei – dafür aufgewendet, Staatsangestellten, die vor Gericht bereits Vollstreckungsurteile erlangt haben, Lohnforderungen auszuzahlen. Diese müssten 2015 ohnehin bezahlt werden, allerdings werden so noch Zinserhöhungen umgangen, so Vâlcov. Rund 500 Millionen Lei werden für die Bezahlung von Rückständen der Lokalbehörden an Unternehmen verwendet. Die Regierung begründet die Berichtigung damit, dass Ende Oktober dieses Jahres ein Überschuss im Staatshaushalt erzielt wurde.

Starke Kritik an der Maßnahme übte allerdings der Fiskalrat (Consilul Fiscal). In den ersten zehn Monaten wurde nicht mehr eingenommen, als prognostiziert wurde, sondern der Überschuss sei lediglich auf nicht getätigte Investitionsausgaben zurückzuführen. Diese waren Ende Oktober um 2,3 Milliarden kleiner als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Weiter kritisierte der Fiskalrat, dass mehrere Gesetze per Eilverordnung teilweise aufgehoben wurden – u. a. darf der Haushalt jährlich nur zweimal und nach dem 30. November nicht mehr berichtigt werden. Die Umschichtung zeige die „administrative Unfähigkeit bei der Budgetplanung und -umsetzung, insbesondere der Investitionsausgaben“.