Bukarest (ADZ) – Das Minderheitskabinett unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) hat am Montag auf seiner letzten vor dem Misstrauensvotum gestiegenen Regierungssitzung zahlreiche Eilerlasse verabschiedet – wohl eingedenk der Tatsache, dass eine gestürzte bzw. Interims-Regierung keine Verordnungen mehr erlassen kann.

Die Eilverordnungen visieren u. a. den gesetzlichen Mindestlohn, der zum 1. Januar um knapp 11 Prozent, von derzeit 2300 auf 2550 Lei brutto, angehoben werden soll. Wie Arbeitsministerin Raluca Turcan (PNL) anschließend mitteilte, kommt die Maßnahme rund zwei Millionen Arbeitnehmern zugute. Desgleichen nahm die Exekutive eine Änderung des geltenden Arbeitsrechts vor, damit Arbeitgeber, die die Auszahlung der Löhne ihrer Beschäftigten um mehr als einen Monat hinauszögern, mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Lei belegt werden können.

Per Eilerlass beschloss die Regierung zudem, die rasant gestiegenen Energiepreise für private Verbraucher über die Wintermonate zu subventionieren. Energieminister Virgil Popescu (PNL) zufolge sollen die Strom- und Erdgaskosten der privaten Haushalte im Zeitraum 1. Dezember l. J. – 30. April 2022 „teilkompensiert“ bzw. bezuschusst werden.