Bukarest (ADZ) - Wer mit seinen Schulden beim Fiskus seit längerer Zeit in Verzug ist, darf aufatmen: Der Staat streicht ältere Steuerschulden und Strafzinsen auf Altlasten, die bis zum 31. August registriert waren. Privatpersonen und Selbstständige mit bis zu 5000 Lei plus Zinsen in der Kreide begleichen heute einfach die Hälfte und kommen schuldenfrei davon. Sind über 5000 Lei und Zinsen fällig, erlässt die Regierung 25 Prozent des Hauptbetrags und alle Zinsen. Rund 850.000 Steuerzahler dieser Art können sich auf die am Mittwoch verabschiedete Notverordnung berufen. Voraussetzung ist, dass sie bis zum 25. November zahlen. Für etwa 330.000 staatliche und private Unternehmen sowie Behörden und Verwaltungen gilt der gleiche Stichtag. Sie müssen allerdings die gesamte Hauptschuld überweisen, wenn sie keine Strafzinsen mehr zahlen wollen. Damit die fast 560.000 pünktlich zahlenden Firmen nicht ganz demotiviert werden, werden ihnen drei Prozent der 2024 beglichenen Steuern gegen die Schulden von 2025 abgegolten. Die Regierung hofft, dass die Maßnahme 10 Milliarden Lei einbringt – wobei die umfassten Gesamtlasten fast 72 Milliarden Lei betragen, von mehr als 60 Milliarden Lei Hauptschulden. Finanzminister Marcel Boloș warnte, dass solche Amnestien nicht zu oft beschlossen werden dürfen, da sie ansonsten die Zahlungsmoral redlicher Bürger und Firmen kaputtmachen würden.

Die Regierung spart auch bei sich selbst. Die Notverordnung verhängt einen weitgehenden Stopp zu Einstellungen im öffentlichen Dienst sowie zu Ausgaben für Mobiliar, Fahrzeuge, Beratung und Fortbildungen. Ungenutzte Projektmittel müssen Behörden wieder an die Regierung abführen. Laut Premierminister Ciolacu sei die Maßnahme jedoch „keine Austeritätsverordnung“.