Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat nach längerem Tauziehen die Notverordnung zur Eindämmung der Kraftstoffpreise doch noch beschlossen. Kernpunkt ist die Deckelung der Handelsmargen entlang der gesamten Lieferkette – von der Raffinerie bis zur Tankstelle – auf das durchschnittliche Niveau des Jahres 2025.

Die Maßnahmen gelten vom 1. April bis 30. Juni und können jeweils um bis zu drei Monate verlängert werden. Ziel ist es, spekulative Preisanstiege zu verhindern und die Versorgung zu sichern. Unternehmen müssen ihre durchschnittliche Marge für 2025 der Steuerbehörde melden. Liegen die Aufschläge über den festgelegten Grenzen, drohen Geldbußen zwischen 0,5 und 1 Prozent des Jahresumsatzes. Für Exporte von Diesel und Rohöl ist künftig eine vorherige Genehmigung der zuständigen Ministerien nötig. Verstöße werden mit Strafen von bis zu 10 Prozent des Umsatzes geahndet.

Ein weiteres Maßnahmenpaket ist für nächste Woche angekündigt, wobei die Regierung derzeit auch eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe prüft. Experten kommentieren, dass erst dieser Schritt für Konsumenten und Wirtschaft eine echte Entlastung bringen könnte, die Margendeckelung hingegen weniger Wirkung zeigen werde.