Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premier Florin Cîțu (PNL) hat auf ihrer Sitzung von Donnerstag den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur umgehenden Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird als Nächstes dem Parlament zugeleitet.

Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) hob anschließend hervor, dass die Regierung damit einen ersten Schritt in Richtung „Normalität“ unternommen habe, die SIIJ sei eine „juristische Anomalie“ gewesen, die dem Land „viele Probleme“ beschert habe. Ion verwies auf die Empfehlungen der EU- und Venedig-Kommission sowie der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO), die die SIIJ als potenzielles Druckmittel der Politik gegen unliebsame Richter und Staatsanwälte erachtet hatten. Die Behörde hätte drei Jahre zur Verfügung gehabt, um diese Befürchtungen aus der Welt zu räumen – was sie indes nicht geschafft habe. Dafür habe sie die ehemalige DNA-Chefin Laura Kövesi schikaniert, ein Ermittlungsverfahren gegen den Vizepräsidenten der EU-Kommission eingeleitet sowie mehr als 6000 weitere Verfahren einfach verschleppt, so das Fazit des Ressortministers.