Bukarest (ADZ) – Zu zwei Maßnahmen hat sich die Regierungskoalition am Montag durchgerungen: Zum einen bleibt die Deckelung der Handelsaufschläge für Grundnahrungsmittel weitere 90 Tage in Kraft. Die Regelung gilt für 17 Produktgruppen, darunter Weißbrot, Käse, Hühnerfleisch, Speiseöl sowie frisches Obst und Gemüse. Nach den Vorgaben dürfen Verarbeiter und Händler jeweils höchstens 20 Prozent auf ihre Kosten aufschlagen. Die Maßnahme gilt seit Juli 2023 und wurde seither mehrfach verlängert. 

Zum anderen bereitet das Kabinett Entlastungen beim Kraftstoff vor. Regierungschef Ilie Bolojan kündigte an, die Spritverbrauchsteuer zu senken. Zunächst stehe Diesel im Fokus, da hier die Preise zuletzt am stärksten gestiegen sind und Diesel mehr als 70 Prozent des Verbrauchs ausmache.

Die Regierung habe geprüft, ob sie über die Mehrwertsteuer eingreifen könne, doch dies hätte ein Vertragsverletzungsverfahren mit der EU nach sich ziehen können, sagte der Premier. Vor dem Hintergrund des hohen Defizits verzichte das Kabinett daher auf diesen Schritt und setze stattdessen bei der Verbrauchsteuer an.

Zusätzlich plant das Landwirtschaftsministerium Hilfen für Ackerbaubetriebe. Ein Entwurf für eine Notverordnung sieht vor, dass Landwirte Diesel für Feldarbeiten ohne Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer beziehen können. Die Preise für Diesel sind 2026 innerhalb kürzester Zeit stark gestiegen, was die Produktionskosten in der Landwirtschaft deutlich nach oben treibt.

Unternehmen, die die Teuerungswelle durch die Iran-Krise reiten und außerordentliche Gewinne schreiben, sollen zudem in einen Solidaritätsfonds einzahlen, sagte Bolojan. Das gelte für Konzerne, die die gesamte Lieferkette bedienen, teilte der Premier weiter mit.