Bukarest (ADZ) - Die Kleinpartei „Pro România“ des früheren Regierungs- und PSD-Chefs Victor Ponta kann ab sofort auf staatliche Zuwendungen bauen, obwohl sie bei keiner Parlamentswahl angetreten ist und ihre Fraktion dementsprechend aus lauter Überläufern besteht.

Die liberale Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban stand am Mittwoch deutlich in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass zu den wenigen Zusatzanträgen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2020, die Orban abgesegnet hatte, auch eine Ausnahmeregelung der Pro România gehört hat, die letzterer eine staatliche Finanzierung ermöglicht, obwohl die Kleinpartei bei der letzten Parlamentswahl gar nicht, wie rechtlich vorgesehen, angetreten ist. Der Tageszeitung „Adevărul“ zufolge erhält die Ponta-Partei eine monatliche Zuwendung von rund einer Million Lei (umgerechnet etwa 200.000 Euro).

Hierzu befragt, sagte Regierungschef Orban der Presse am Mittwoch, ausschlaggebend bleibe vor allem die Tatsache, dass er die in PSD-Zeiten beschlossene üppige Parteienfinanzierung immerhin um 30 Prozent gekürzt habe. Wie und an wen die Zuwendungen verteilt würden, wisse er nicht, fügte Orban hinzu.