Regierung Ponta III vom Parlament bestätigt

Senatschef Antonescu tritt nach Schlagabtausch mit dem Premier zurück

Politkrise wegen des neuen Kabinetts trotz Mehrheit im Parlament: Staatschef Băsescu appellierte sowohl vor als auch nach der Abstimmung an Premier Victor Ponta, von der Legislative „unbedingt“ auch ein neues Regierungsprogramm billigen zu lassen – es gehe dabei nicht um „Haarspaltereien“, sondern um eine verfassungskonforme Einsetzung der Regierung. Ponta erklärte, das mit dem UDMR unterzeichnete Protokoll widerspreche in keinem Punkt dem alten (und neuen) Regierungsprogramm. Băsescu und Ponta trafen sowohl am Dienstagabend als auch am Mittwoch zusammen, um über Lösungen zu beraten.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Regierung Ponta III bestehend aus PSD, PC, UNPR und UDMR ist am Dienstag vom Parlament mit 346 Stimmen bestätigt worden, dagegen stimmten 191 Abgeordnete. Doch ist das neue Kabinett noch nicht in Amt und Würden, da Staatschef Traian Băsescu dessen Vereidigung wegen verfassungstechnischer Ungereimtheiten ablehnte und die Oppositionsparteien PDL und PMP zudem Verfassungsbeschwerde gegen die Bestätigung einlegten. Konkret liegt das Problem darin, dass Premier Ponta trotz neuer Mehrheit mit keinem neuen Regierungsprogramm vor das Parlament trat, sondern versicherte, das alte Regierungsprogramm der linksliberalen Koalition USL fortsetzen zu wollen. Die politischen Zugeständnisse gegenüber dem UDMR sind darin natürlich nicht enthalten.

Verfassungsgemäß muss der Premier im Fall eines neuen Regierungsprogramms zurücktreten und gegebenenfalls erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden – was Ponta angesichts der wiederholten Statements des Staatschefs, ihn nie wieder damit zu betrauen, jedoch vermeiden will.
Da derzeit folglich noch das alte Kabinett im Amt ist und beim Innenressort die Frist des kommissarisch eingesetzten Ressortchefs allmählich abläuft, beschloss Ponta, Gabriel Oprea formell zum Innenminister zu berufen – der Staatschef unterzeichnete am Mittwochmorgen das Nominierungsdekret. Der Präsident des Verfassungsgerichts (VG), Augustin Zegrean, verlautete seinerseits, das VG werde „umgehend“ über die Verfassungsbeschwerde der Opposition befinden.

Unbestrittener Star der Parlamentssitzung von Dienstag war indes Liberalenchef Crin Antonescu, der der neuen Regierung jede Legitimität absprach. Nachdem der Premier behauptete, dass die USL trotz des Abgangs der Liberalen noch funktioniere und als Beweis den von Antonescu gehaltenen Senatschefposten anführte, legte letzterer das Amt prompt nieder und forderte Ponta gleichfalls zum Rücktritt auf – sie beide hätten ihre Ämter schließlich der verblichenen USL zu verdanken, die es inzwischen nicht mehr gebe. Doch bezweifle er, dass Ponta den Mut zum Rücktritt habe, sagte Antonescu vor dem Parlamentsplenum, denn ohne das Amt des Regierungschefs sei er „ein Nichts“.

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