Bukarest (ADZ) –  Die Regierung peilt im Staatshaushalt für 2026 ein Defizit von 6,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Die Wirtschaft soll um 1 % wachsen und das BIP laut Prognose erstmals über 2000 Milliarden Lei liegen. Premierminister Ilie Bolojan bezeichnete den Haushalt als ausgewogen und realistisch. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns ab 1. Juli auf 4325 Lei brutto. Außerdem plant die Regierung eine staatliche Beihilfe für Diesel im Güterverkehr. Bolojan verwies zugleich auf die schwierige wirtschaftliche Lage und die Krise im Nahen Osten. Der Haushalt werde die Abstimmung im Parlament bestehen, sagte der Regierungschef. Politische Stabilität sei entscheidend für die Wirtschaft. Der Premier kündigte zudem Maßnahmen zur Vereinfachung der Genehmigungen für Investitionen an. Eine allgemeine Senkung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, die zu niedrigeren Preisen führen könnte, lehnte er mit Verweis auf den begrenzten finanziellen Spielraum des Staates ab.

Der Fiskalrat, ein unabhängiges haushaltspolitisches Gremium, hält die Planung diesmal grundsätzlich für vereinbar mit dem Defizitziel. Der Rat hatte in den vergangenen Jahren konstant vor zu hohen Erwartungen an die Einkommen und einer Unterschätzung der Ausgaben gewarnt. Diesmal verweisen die Experten allerdings auf Risiken durch den Krieg im Nahen Osten und Schwierigkeiten bei der Haushaltskonsolidierung. Notwendig seien weiterhin strukturelle Reformen sowie eine effizientere Mehrwertsteuererhebung, geringere Ausgaben und eine schnelle Nutzung von EU-Mitteln.

Die PSD kündigte an, den Haushaltsentwurf mit Vorbehalten zu unterstützen. Ziel sei es, den „vom Premier verursachten Blockadezustand“ zu beenden und den Koalitionsparteien zu ermöglichen, im Parlament Änderungen vorzuschlagen.