Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) hat auf ihrer Sitzung von Mittwoch völlig überraschend die in wenigen Tagen auslaufende Amtszeit mehrerer Leitungsmitglieder der Energieregulierungsbehörde ANRE, einschließlich des Behördenchefs, per Eilerlass um sechs Monate verlängert. Die Maßnahme begründete die Exekutive zum einen mit der Energiepreiskrise und zum anderen mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine.

Der Vorstoß der Regierung ist allerdings hochumstritten, einschließlich in puncto seiner Rechtmäßigkeit, da die Energieregulierungsbehörde eine unabhängige Institution ist, deren Leitung entsprechend von der Legislative und keineswegs von der Exekutive ernannt wird. Mehrere Rechts- sowie Energieexperten werteten daher am Mittwoch in einer ersten Reaktion, dass dieser Eilerlass der Regierung sowohl gegen geltendes rumänisches als auch gegen EU-Recht verstößt, was Konsequenzen haben könnte.

Auslöser der kontroversen Regierungsmaßnahme scheint zum einen die Unschlüssigkeit der Koalitionsspitzen in puncto Nachfolge des umstrittenen ANRE-Chefs Dumitru Chiriță gewesen zu sein – ein gelernter Elektriker, Ex-Gewerkschafter sowie früherer PSD-Parlamentarier, der seit Beginn der Energiekrise komplett abgetaucht ist und daher bereits seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik der Liberalen steht. Zum anderen soll, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, der Generalsekretär der Regierung, Marian Neacșu (PSD), auf den Topjob bei der ANRE spitzen, da er bei der im Mai 2023 anstehenden Rochade an der Regierungsspitze sein aktuelles Amt einbüßen wird. Eine halbjährige Verlängerung der Amtszeit des Noch-ANRE-Chefs käme dem einflussreichen PSD-Politiker folglich äußerst gelegen.