Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) will Steueränderungen künftig von einem Tag auf den anderen vornehmen können: So billigte sie auf ihrer jüngsten Sitzung eine Eilverordnung, derzufolge die im Steuergesetzbuch vorgesehene Sechsmonatsfrist unter Umständen ausgehebelt werden kann – was bedeutet, dass Steueränderungen fortan sofort und nicht erst nach einem halben Jahr greifen. Der Eilerlass ermöglicht es der Exekutive zudem, die in ihrem umstrittenen Spar- und Steuerpaket vorgesehenen Steueranhebungen de facto über Nacht und nicht erst ab kommendem Jahr in Kraft treten zu lassen. Als Begründung führte die Regierung an, dass im Fall von Haushaltsschieflagen „dringende Maßnahmen zur fiskalisch-budgetären Konsolidierung“ nötig seien, weswegen die vom Steuergesetzbuch gesetzten Fristen „flexibilisiert“ werden müssten. Auch eröffnete Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei, der PNL nahestehend), dass die im Spar- und Steuerpaket erfassten Maßnahmen „weitere Justierungen“ erfahren könnten – je nachdem, wie sich „Stabilität und Nachhaltigkeit“ der Staatsfinanzen abzeichnen würden.

Boloș teilte des Weiteren mit, dass die Exekutive den für Barzahlungen geltenden Deckel bei Einkäufen in Cash&Carry-Märkten von derzeit 10.000 auf 2000 Lei senken will – man sei entschlossen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, wobei Bargeld oft „Schwarzzahlungen“ nach sich ziehe. Es gebe „Bankkarten und eine Reihe moderner Zahlungsinstrumente“, die Bürger seien ersucht, vermehrt auf diese zurückzugreifen und damit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beizutragen – bei optimierten Steuereinnahmen werde der Staat nämlich auch mehr Mittel für „Rentner, Schulen und Krankenhäuser“ aufwenden können, so der Minister.