Bukarest (ADZ) - Die rumänische Regierung hat am Freitag beschlossen, weitere 912,5 Millionen Lei (etwa 191 Mio. Euro) im Rechtsstreit zwischen Rumänien und den Brüdern Ioan und Viorel Micula an die beiden Unternehmer zu zahlen. Premier Ludovic Orban erklärte, die Zahlung sei nötig, um die Tätigkeit der Rumänischen Behörde zur Verwaltung des Luftverkehrs ROMATSA nicht zu gefährden. Die Micula-Brüder hätten bei einem Gericht in Belgien erwirkt, dass Zahlungen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL an ROMATSA nicht mehr getätigt werden können.

Laut Orban sei der Staat nicht einem Schiedsspruch von 84 Mio. Euro aus dem Jahr 2013 nachgekommen. Aus Prozessunterlagen des Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht hervor, dass Rumänien durch Tilgung von Steuerschulden und weiteren Zahlungen bereits 2015 rund 190 Mio.  Euro beglichen hatte. Anschließend stufte die EU-Kommission dies als unerlaubte Staatshilfe ein, beim EuGH läuft noch ein Berufungsprozess.