Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) schließt trotz des Drucks der PSD einen Rücktritt nach wie vor aus – und macht damit PSD-Chef Sorin Grindeanu, der den unbequemen Premier offenkundig möglichst rasch und problemlos loswerden will, einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal G4Media stellte Bolojan am Wochenende klar, dass ein Rücktritt für ihn „angesichts der Lage, in der sich das Land befindet, und der Verantwortung“, die er geschultert habe, als er mit der Regierungsbildung beauftragt worden sei, nicht in Frage käme. Selbst wenn PSD und/oder AUR einen Misstrauensantrag gegen sein Kabinett einbringen würden, werde er nicht zurücktreten, sondern es auf die Misstrauensabstimmung ankommen lassen. Sollte die PSD tatsächlich eine Regierungskrise lostreten wollen, so würden die Sozialdemokraten diese und vor allem deren Konsequenzen ohne Wenn und Aber zu verantworten haben, warnte Bolojan.

Der Regierungschef hob des Weiteren hervor, im Rahmen der Koalition stets um Konsens und Gleichgewicht bemüht gewesen zu sein – alle von seinem Kabinett bisher ergriffenen Maßnahmen seien zum einen im Koalitionsvertrag erfasst und zum anderen stets von allen Koalitionspartnern abgesegnet worden.

Der Regierungs- und PNL-Chef stellte zudem klar, dass seine Partei zu keinem Zeitpunkt, wie von der PSD kolportiert, auf Tuchfühlung zur oppositionellen rechtspopulistischen AUR gegangen sei – man habe sich stets an die in einer Koalition geltenden Spielregeln gehalten. Noch vor wenigen Tagen sei ihm eine allzu große Nähe zur USR vorgeworfen worden, mittlerweile scheine dieser Vorwurf ausgedient zu haben, weswegen nun stattdessen die AUR herhalten müsse, um ihn zu verunglimpfen, schlussfolgerte Bolojan.