Regierungschef Ciolacu bei regionalem Gipfel in Athen

Kernthemen des Treffens: Energiesicherheit und regionale Kooperation

Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) auf dem Gipfel der Westbalkan- und südosteuropäischen EU-Staaten in Athen – hier mit (rechts im Uhrzeigersinn) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. | Foto: Regierung

Athen (ADZ) - Die Staats- und Regierungschefs des Westbalkans und der südosteuropäischen EU-Staaten, darunter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD), sind am Montag in Athen zu einem der Energiesicherheit, regionalen Kooperation sowie den Folgen des Ukraine-Kriegs gewidmeten Gipfel zusammengetroffen. An dem vom griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ausgerichteten Treffen nahmen zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.

Premier Ciolacu traf zunächst Gastgeber Mitsotakis zu einem Vier-Augen-Gespräch, das den Ausbau der Wirtschaftskooperation, vor allem im Energiebereich, aber auch die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien und Bulgarien fokussierte. Weitere Unterredungen führte Ciolacu anschließend mit seinem bulgarischen Amtskollegen Nikolaj Denkow und EU-Kommissionschefin von der Leyen.

Das Gespräch mit letzterer war für den Regierungschef umso wichtiger, da sein Kabinett ab kommender Woche in Brüssel zum einen etliche Meilensteine des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) nachverhandeln und zum anderen versuchen will, angesichts des ausgeuferten Defizits die EU-Kommission dazu zu bewegen, Milde gegenüber Rumänien walten zu lassen und ein höheres Defizitziel für das laufende Haushaltsjahr in Kauf zu nehmen. Zu diesem Zweck will Ciolacu Kommissionschefin von der Leyen und den zuständigen europäischen Experten eine Reihe von Verordnungsvorlagen seiner Regierung – u. a. in puncto der geplanten Steuererhöhungen und Austeritätsmaßnahmen im Staatssektor, sodann der ins Stocken geratenen Reform der Sonderrenten sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung – unterbreiten.