Brüssel/Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat nach Gesprächen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Leiterin der Taskforce „Aufbau und Resilienz“ (RECOVER), Celine Gauer, bekannt gegeben, dass die EU-Kommission angesichts des geoplitischen Kontexts eine gewisse „Flexibilität“ in puncto Aufweichung des für 2023 vereinbarten Defizitziels unseres Landes unter Beweis gestellt habe – angesichts der Hilfe, die Rumänien sowohl der kriegsgebeutelten Ukraine als auch der Moldau habe zukommen lassen, werde die Kommission dem Europäischen Rat eine Neuaushandlung des Plans zum Abbau von Rumäniens übermäßigem Defizit vorschlagen. Die technischen Kommissionen beider Seiten würden schon im Laufe dieser Woche wieder zusammentreffen, um eine Reihe von Lösungsansätzen festzulegen, sagte Ciolacu, demzufolge die Verhandlungen mit der EU-Kommission, einschließlich in puncto Nachverhandlung des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes (PNRR), bis Ende Oktober abgeschlossen werden sollen.

Am Wochenende teilte der Regierungs- und PSD-Chef sodann auf einer Sitzung der erweiterten PSD-Führung mit, dass der hierzulande geltende höchste Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent nicht, wie in der letzter Zeit kolportiert, um ein bis zwei Prozentpunkte angehoben wird – er habe in Brüssel klargestellt, sich strikt dagegen auszusprechen. Auch werde der derzeitige Mehrwertsteuersatz von 9 Prozent für Arzneien und Lebensmittel beibehalten, da dessen Anhebung bloß die Inflation ankurbeln und die Kaufkraft der Menschen weiter beeinträchtigen würde. Falls „in Nachtclubs“ fortan jedoch jedoch kein 5-Prozent-Mehrwertsteuersatz mehr gelten werde, werde das hoffentlich für niemanden „ein Malheur“ darstellen, fügte der Premierminister hinzu.