Regierungschef wirft der PSD „Rhetorik im AUR-Stil“ vor

Haushalt: Bolojan fordert von Parlamentariern Verantwortungssinn

Die PSD hat am Montag Anträge für den Staatshaushalt im Parlament eingebracht, welche Sozialhilfemaßnahmen vorsehen, die über das Arbeitsministerium abgewickelt werden sollen. PNL-Finanzminister Alexandru Nazare (im Bild) behauptete, das Arbeitsministerium habe schon mehr Geld als zu Beginn der Ausarbeitung des Haushalts erhalten, laut Budgetentwurf sind beim Ministerium jedoch Kürzungen von 7,5 Prozent zum Vorjahr vorgesehen. | Foto: Inquam Photos / George Călin

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) bietet der PSD die Stirn: Im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24 sagte der Premierminister angesichts der jüngsten Drohungen der PSD, dass letztere verstärkt auf eine „Rhetorik im AUR-Stil“ setze, um auf „Abstand zur eigenen Regierung“ zu gehen. Aus seiner Sicht liege die PSD damit falsch – abkupfern, einschließlich rhetorisch, habe noch nie etwas gebracht. Die von PSD-Chef Sorin Grindeanu in dessen offenem Brief erhobenen Vorwürfe, denenzufolge er selbst Unternehmen zum Nachteil schutzbedürftiger sozialer Kategorien begünstigen würde, bezeichnete Bolojan als „Lüge“ – offenkundig werde versucht, den Menschen einzureden, „die Bösen halten mit den Reichen, die Guten mit den Armen“.

Die Politspielchen der PSD wertete der Premier zwar als „einigermaßen logisch“, doch würden sie die strukturellen Probleme des Landes keineswegs lösen, sondern diese bloß vertiefen. Alle Koalitionsparteien seien seit letztem Jahr genau im Bilde, in welcher Haushaltsschieflage sich das Land befinde – entsprechend seien die nötigen Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankert worden. Magische Lösungen, dank derer „nichts unternommen, nicht gespart und nicht gearbeitet“ werden müsse, gebe es nun einmal nicht, fügte der Regierungschef hinzu.

In puncto der von der PSD angedrohten milliardenschweren Zusatzanträge zum Haushaltsentwurf 2026 sagte Bolojan, dass jeder davon Geld voraussetze, das „von irgendwoher kommen“ müsste – mit anderen Worten, das Land noch mehr verschulden würde. Es dürfe nicht sein, dass die „Fehler der Vergangenheit“ wiederholt würden, er appelliere an alle Parlamentarier, Verantwortungssinn an den Tag zu legen und den „Sparhaushalt“ als solchen zu belassen, so der Premierminister.