Bukarest (ADZ) - Erstmals ist in Rumänien ein amtierender Regierungschef strafverfolgt: Wie die Antikorruptionsbehörde DNA am Freitag mitteilte, hat sie Strafermittlungen gegen Premier Victor Ponta eingeleitet, der im Verdacht zahlreicher „korruptionsnaher Delikte“ steht.

Präsident Klaus Johannis forderte am Mittag in einer Presseerklärung Pontas umgehenden Rücktritt als Regierungschef – angesichts des gegen ihn bestehenden Verdachts sei er nicht länger tragbar im Amt. Das letzte, was Rumänien brauche, sei eine neue politische Krise, nichtsdestotrotz habe er den Premier in einem Vieraugengespräch zum Rücktritt aufgefordert, so der Staatschef.

Minuten später sorgte Ponta indes für einen neuen Eklat, indem er den Rücktritt indirekt verweigerte: Er sei „vom Parlament Rumäniens bestätigt“ worden, nur dieses könne ihn des Amtes entheben, schrieb Ponta in einem Facebook-Eintrag. Der Premier tritt damit die eigene Glaubwürdigkeit mit den Füßen, da er noch vor wenigen Wochen in einem TV-Gespräch versichert hatte, „umgehend zurücktreten“ zu wollen, falls je Strafermittlungen gegen ihn aufgenommen würden.

Der 42-Jährige war am Vormittag zu einem ersten Verhör vorgeladen worden, beim Verlassen des DNA-Sitzes gab er sich wortkarg und teilte dem anwesenden Reporterheer lediglich mit, ein weiterer „Verdächtiger“ in der Causa des strafverfolgten PSD-Senators Dan Şova zu sein. Wenig später stellte die DNA in einer Pressemitteilung  klar, dass gegen „Ponta Victor-Viorel“ als früherer Rechtsberater der Anwaltskanzlei „Şova şi Asociaţii“ Strafermittlungen wegen „Beihilfe zu Steuerbetrug, Geldwäsche, dreifachen Interessenkonflikts sowie 17 Falschangaben und -beurkundungen“ laufen.

Damit steckt Ponta hauptsächlich wegen Verstrickungen in die „Turceni/Rovinari“-Korruptionsaffäre seines langjährigen Intimus und früheren Brötchengebers Dan Şova in der Bredouille, allerdings steht einer der insgesamt drei ihm zur Last gelegten Interessenkonflikte laut Korruptionsfahndern „in direkter Verbindung mit seinem Regierungschefamt“. Die DNA suchte entsprechend noch am gleichen Tag beim Unterhaus um Aufnahme von Strafermittlungen gegen den PSD-Abgeordneten Ponta an.