Bukarest (ADZ) - Rumänien steckt seit Mittwoch in einer Regierungskrise, nachdem die beiden liberalen Minister Daniel Chiţoiu und Andrei Gerea ihre längst angekündigten Rücktritte auf ausdrückliches Geheiß ihres Parteichefs gestern endlich formalisierten.

Da Liberalenchef Crin Antonescu sich rundweg weigerte, Interimsminister zu ernennen, und auf der Berufung der bereits vorgeschlagenen Ressortchefs Johannis, Atanasiu, Buşoi und Nicolăescu bestand, beschloss Premier Victor Ponta, sich selbst zum kommissarischen Finanzminister und Energieminister Constantin Niţă zum kommissarischen Wirtschaftsressortchef zu ernennen.

Ponta zeigte zu Beginn der Regierungssitzung auf, dass eine kurz davor geführte Unterredung mit Antonescu keinen „Konsensus“ gebracht habe, die Liberalen hätten bis Montag Zeit, ihre Nominierungen zu unterbreiten.
Liberalenchef Antonescu stellte daraufhin klar, dass „Premier Ponta offensichtlich bereits mit dem Aufbau eines USD-Kabinetts“ beschäftigt sei, die PNL stehe ihm jedoch „gerne“ bis Montag zur Verfügung, werde von den ihm bereits bekannten Personalvorschlägen allerdings nicht absehen. Der Regierungschef scheine die PNL in eine „Art Anhängsel“ der PSD verwandeln zu wollen, was für seine Partei unannehmbar sei, sagte Antonescu.

Tags davor hatte die PNL-Leitung Antonescu in einer Klausur den Rücken gestärkt – entsprechend hart war danach auch seine Botschaft an die Koalitionspartner ausgefallen: Laut geltendem Bündnisvertrag könne keiner der vier USL-Partner neue Wahlallianzen eingehen – die PNL fordere daher Sozialdemokraten, Konservative und „Fortschrittliche“ zur „umgehenden Auflösung der USD“ auf.

Auf die Härte-Botschaft der Liberalen hatten Victor Ponta und seine Verbündeten gelassen reagiert: Die neue Wahlallianz verstoße keineswegs gegen den USL-Vertrag, der vom Liberalenchef erwähnte Art. 9 schließe neue Allianzen nur bei Lokal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, nicht aber bei den Europawahlen aus – Antonescu komme in Zeiten, in denen das Land „politische Stabilität benötigt“, lediglich mit Ausflüchten, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.